Liberale zwischen Rechts und Links: Die meisten mögen´s gelb-schwarz
(Rheinischer Merkur vom 6. Juni 2002)

 

 

Rheinischer Merkur: Steckt die FDP nach dem Streit Möllemann-Friedman in einer Identitätskrise?

 

Karlheinz Niclauss: Nein. Der deutsche Liberalismus präsentierte sich immer in einer nationalliberalen und einer liberaldemokratischen Variante. Die Stellungnahmen zu den Äußerungen Möllemanns entsprechen sogar den regionalen Differenzen in der FDP der fünfziger Jahre: Im Norden einschließlich Nordrhein-Westfalens für die >rechtsliberale<, im Süden mit dem Schwerpunkt Baden-Württemberg für die >linksliberale< Variante. Für die Zuspitzung der Diskussion waren aber auch die Bedingungen der Mediendemokratie ausschlaggebend, denn sie verführten beide Politiker zur Selbstdarstellung und zur Dramatisierung ihrer Standpunkte.

 

Rheinischer Merkur: FDP-Vize Jürgen Möllemann nimmt für sich in Anspruch, offen Probleme anzusprechen, die sonst keiner beim Namen nennen würde...

 

K. N.: Vielleicht hat man in Deutschland zu wenig differenziert zwischen der Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung, den besonderen Beziehungen zum Staat Israel und dem Verhältnis zu unseren jüdischen Mitbürgern. Angesichts des Vorgehens der israelischen Armee ist die Frage nach den Menschenrechten und nach den Erfolgsaussichten berechtigt. Möllemanns Äußerungen vermischen aber diese drei Ebenen und stellen eine unterschwellige Verbindung her zwischen dem Nahost-Konflikt und den Juden im eigenen Land.

 

 

Rheinischer Merkur: Hätte Parteichef Guido Westerwelle im Antisemitismusstreit früher intervenieren müssen?

 

K. N.: Möllemann ist stellvertretender FDP-Vorsitzender und führt den starken Landesverband Nordrhein-Westfalen. Jeder Parteivorsitzende wird bei dieser Konstellation zunächst versuchen, einen offenen innerparteilichen Konflikt zu vermeiden. Westerwelle hat aber die Entschlossenheit Möllemanns unterschätzt. Vor allem hat er nicht von Anfang an konsequent gegen das mit der Karsli-Debatte verbundene Konzept des Stimmengewinns auf der rechten Seite Stellung genommen. Auch die >Berliner Erklärung< des FDP-Vorstands vom Freitag ist in diesem Punkt nicht eindeutig genug.

 

Rheinischer Merkur: Gelingt es der FDP, ihr 18-Prozent-Ziel durch Ansprache neuer Wählerschichten rechts und links von der Mitte zu verwirklichen und ihre Funktion als Klientelpartei tatsächlich zu überwinden?

 

K. N.: Gleichzeitig die Vertreter der >Spaßkultur< und Wähler rechts neben der CDU/CSU zu gewinnen ist ein schwieriges Unternehmen. Wenn die Diskussion um Möllemann andauert, wird statt einer Verbreiterung der FDP-Wählerschaft das Gegenteil eintreten. Auch unter normalen Bedingungen ist ein FDP-Resultat von höchstens acht Prozent realistisch - ein Wert, der auch der Projektion der Forschungsgruppe Wahlen vom 6. bis 8. Mai entspricht, als die Möllemann-Kontroverse noch nicht die Schlagzeilen beherrschte. Das 18-Prozent-Ziel, die Kanzlerkandidatur Westerwelles und die Vorstellungen zur Steuerentlastung können die Wähler nur kurzfristig beeindrucken.

 

Rheinischer Merkur: Rot-Grün rückt zusammen, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat durchblicken lassen, dass eine Koalition mit der FDP nicht infrage kommt. Sind die Erfolgsaussichten für eine christlich-liberale Regierung gestiegen?

 

K. N.: Schröder hat in seiner Rede am Sonntag die Äußerungen Möllemanns heftig kritisiert, aber die Koalitionsfrage bewusst offen gelassen. Er forderte die FDP auf, sich auf ihre >guten Traditionen< zu besinnen, der >Kurs des Fallschirmakrobaten< sei nicht koalitionsfähig.
Auf der anderen Seite entspricht eine Regierungskoalition zwischen Union und Liberalen schon seit längerer Zeit den Vorstellungen der großen Mehrheit unter den FDP-Anhängern. Auch hat die These Westerwelles von der Offenheit nach beiden Seiten durch die Möllemann-Friedmann-Kontroverse sicher nicht an Glaubwürdigkeit gewonnen. Mit Lothar Späth sieht die Union allerdings eine prominente Besetzung für ein erweitertes Wirtschaftsministerium vor. Man müsste der FDP deshalb wahrscheinlich wieder die Außenpolitik anbieten. So könnten sich aus dem Antisemitismus-Disput  - trotz der eindeutigen Umfrageergebnisse - Schwierigkeiten für die Koalitionsbildung ergeben.

 

Das Gespräch führte Johannes Mehlitz