Karlheinz Niclauss

 

Parteispenden – nach den Skandalen:

Viel Spielraum für weitere Reformen

 

Rheinischer Merkur vom  9. Mai 2002

 

Die Parteien haben auf die jüngsten Parteispendenskandale mit einer Ergänzung des Parteiengesetzes reagiert, die von allen Fraktionen des Bundestages, mit Ausnahme der PDS, unterstützt wurde. Mehrere Bestimmungen des Gesetzes wurden genauer und vor allem rechtsverbindlich formuliert.

 

Die wichtigste Änderung stellt in Zukunft die Abgabe falscher Rechenschaftsberichte an den Bundestagspräsidenten unter Strafe. Das Gleiche gilt für die Stückelung großer Spenden mit der Absicht, die Herkunft des Geldes zu verschleiern. So sind z.B. falsche Rechenschaftsberichte und die Aufteilung großer Spenden in Zukunft strafbar. Wer Spenden nicht umgehend an den zuständigen Schatzmeister seiner Partei weiterleitet, kann ebenfalls bestraft werden.

 

Die Parteien haben allerdings die Möglichkeit, Fehler im Rechenschaftsbericht zu korrigieren, solange der betreffende Mangel nicht von der Presse veröffentlicht oder von den Ermittlungsbehörden untersucht wird. Barspenden sind nur noch bis 1.000 € erlaubt, und Spendenwerber dürfen nur noch 25 Prozent der Summe behalten.

 

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Aufhebung der sogenannten Saldierung: Die Einnahmen und Ausgaben der Parteien bei Vermögen, Veranstaltungen, Druckerzeugnissen und >Sonstigem< werden in Zukunft nicht mehr pauschal miteinander verrechnet, sondern sind im Detail aufzuführen. Die Beteiligungen der Parteien an Unternehmen müssen im Rechenschaftsbericht angegeben werden; bei Medienunternehmen gilt dies auch für die produzierten Druckerzeugnisse und Sendungen. Bei der staatlichen Parteienfinanzierung werden die Wählerstimmen in Zukunft höher honoriert als bisher. Für die eingenommenen Beiträge und kleinen Spenden erhalten die Parteien dagegen einen geringeren Zuschuss.

 

Zaghafte Änderungen

 

Obwohl diese Ergänzungen des Parteiengesetzes sinnvoll und in einigen Punkten dringend notwendig sind, werden sie als zu zaghaft kritisiert. Zusätzlich zur Strafbarkeit hätten Grüne und PDS gerne auch den Verlust des passiven Wahlrechts als Sanktionsmöglichkeit aufgenommen.

 

Die gegen Korruption arbeitende Organisation >Transparency International<, die PDS und zwei Mitglieder der vom Bundespräsidenten eingesetzten Sachverständigen-Kommission sprechen sich für eine Obergrenze der Spenden aus.

 

Zwar wird der große Wurf  in den Kommentaren häufig gefordert, er wird aber nicht beschrieben. Die neuen Regelungen sind in der Tat zu einem nicht geringen Teil als ein Kompromiss zwischen CDU, SPD und CSU über die Defizite im eigenen Haus zu verstehen. Sie folgen gleichzeitig der deutschen Denktradition, die eine Kontrolle der Parteienfinanzierung durch genaue Rechenschaftslegung und Bestrafung erwartet. Da bei der Gewährung von Geld und Vorteilen zahlreiche Umwege bestehen, erinnert die Aufsicht über die Politikfinanzierung immer aufs neue an die Geschichte vom Hasen und vom Igel.

 

Zu wenig Transparenz

 

Transparent wird das Finanzgebaren der Parteien zur Zeit erst Monate später mit der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte durch den Bundestagspräsidenten. Die Wähler haben deshalb keine Möglichkeit, auf die Finanzierung der Parteien mit ihrer Stimmabgabe zu reagieren.

 

Eine der neuen Bestimmungen des Parteiengesetzes greift aber über das bisherige Kontrollsystem hinaus und eröffnet neue Perspektiven: Einzelspenden von mehr als 50.000 € müssen in Zukunft sofort an den Bundespräsidenten gemeldet werden, der sie sogleich veröffentlicht. Diese Regelung ist außergewöhnlich, weil die Veröffentlichung nicht nachträglich, sondern unmittelbar im Anschluss an die Zahlung erfolgt. Der Wähler kann demnach die Großspenden bei der Wahl berücksichtigen, und die Partien werden überlegen, von wem sie Spenden in dieser Höhe annehmen.

 

Weshalb aber sind die Parteien bei der Einführung dieser neuen Form der Publizität so zaghaft? Mit den Mitteln der modernen Datenverarbeitung wäre es ohne weiteres möglich, alle Spenden über 10.000 €, deren Spender später im Rechenschaftsbericht genannt werden, sofort mit Angabe der Herkunft zu veröffentlichen. Die Sachverständigenkommission des Bundespräsidenten schlug in ihrem Bericht vom Juli 2001 bereits die >zeitnahe Veröffentlichung< der Großspenden auf der Homepage des Deutschen Bundestages vor. Das Fernziel müsste darin bestehen, die gesamte Parteienfinanzierung wählerwirksam zu veröffentlichen und die juristischen Sanktionen durch politische zu ersetzen.

 

Eine weitere, bisher unentdeckte Kontrollmöglichkeit der Parteien- und Politikfinanzierung ist der Ausbau der innerparteilichen Demokratie, die bei den deutschen Parteien unterentwickelt ist. Die Parteiorganisationen präsentieren sich als Delegiertensysteme mit mehreren Etagen. Ein unmittelbares Mitspracherecht haben die Mitglieder deshalb nur auf der lokalen Ebene. Nach dem Parteiengesetz sind sie z.B. nicht in der Lage, den Schatzmeister ihres Landesverbandes selbst zu wählen. Dass derartige Organisationsstrukturen die Kumpanei auch in finanziellen Dingen fördern, liegt auf der Hand.

 

Es ist wäre sicher eine Illusion, die vollständige Transparenz der Politikfinanzierung erreichen zu wollen. Es bestehen aber mehrere bisher unbegangene Wege, auf denen man sich diesem Ziel nähern kann. Bleibt zum Schluss noch anzumerken, dass die Gesamtsumme der öffentlichen Parteienfinanzierung mit der Novelle des Parteiengesetzes von 125 auf  133 Millionen € erhöht wurden. Damit ist erneut bewiesen, wie kostspielig Reformen sind.