Karlheinz Niclauss

 

Parteien als Kontrollmechanismen der Macht?

 

in: Gerhard Hirscher/ Karl-Rudolf Korte: Aufstieg und Fall von Regierungen. Machterwerb und Machterosionen in westlichen Demokratien, München 2001. S. 81-92

 

 


Die Rolle von Parteien beim Aufstieg und beim Scheitern von Regierungen lässt sich in zwei Fragestellungen zusammenfassen:

1. Können Parteien die Bildung und den Start von Regierungen beeinflussen oder sogar steuern?

2. Können Parteien den Machtverlust von Regierungen beschleunigen oder verhindern?

 

Bei dem Versuch, hierauf eine Antwort zu finden, werde ich mich auf die Regierungsparteien konzentrieren, da der Einfluss der Opposition im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik zwischen den Wahlen begrenzt ist und z.B. nur unter Einbeziehung des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts bewertet werden kann (vgl. auch K. Niclauss: Das Schicksal der Kanzlerparteien, in: K.-R. Korte/ G. Hirscher ( Hrsg.): Darstellungspolitik oder Entscheidungspolitik, München 2000, S. 41- 49)

 

I. Muster für Stürze und Neubildungen von Regierungen in der Bundesrepublik

 

Hinter der Formulierung “Aufstieg und Fall von Regierungen” verbergen sich allerdings unterschiedliche Vorgänge. Ein Sturz und eine Neubildung von Regierungen vollzieht sich nach den bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik nach drei Mustern: Die erste Möglichkeit ist das Auswechseln des Kanzlers unter Beibehaltung der Regierungskoalition, der so genannte innerparteiliche Kanzlerwechsel. Die beiden Beispiele hierfür sind der Übergang von Adenauer zu Erhard und von Brandt zu Schmidt. Die zweite Variante ist der Kanzlerwechsel plus Koalitionswechsel während der Legislaturperiode, wie er bei der Ablösung Erhards durch Kiesinger und beim Wechsel von Schmidt zu Kohl praktiziert wurde. Drittens schließlich gibt es den Kanzlerwechsel plus Koalitionswechsel im Anschluss an eine Bundestagswahl. Auf diesem Wege löste Brandt seinen Vorgänger Kiesinger und Schröder den langjährigen Kanzler Kohl ab.

 

Das Ausscheiden von kleineren Koalitionspartnern bei Fortsetzung der Kanzlerschaft, wie etwa des BHE oder der FDP zur Zeit Adenauers, betrachte ich nicht als Sturz der Regierung – ebenso wenig das Ausscheiden oder Auswechseln von wichtigen Ministern, wie z.B. der Rücktritt des “Superministers” Schiller aus der Regierung Brandt oder der Wechsel im Auswärtigen Amt von Genscher zu Kinkel.

 

Wenn wir uns zunächst dem Aufstieg von Regierungen zuwenden, stellen wir fest, dass die erste Phase der Regierungsbildung von den Parteien und ihren Fraktionen kontrolliert wird und weitgehend problemlos abläuft. Ein äußeres Anzeichen hierfür ist die Erfahrung, dass der Vorschlag des Bundespräsidenten zur Wahl oder zur Wiederwahl des Bundeskanzlers immer erfolgreich war. Der Präsident wusste darüber hinaus immer, wen er für den ersten Wahlgang vorzuschlagen hatte, um das angestrebte Ergebnis zu erreichen.

 

Für den guten Start der Bundesregierungen gibt es drei Gründe:

 

1. Die Parteien lassen in der Regel vor den Bundestagswahlen ihre Koalitionsabsichten erkennen, die anschließend zu entsprechenden Regierungsbildungen führen, wenn das Wahlergebnis dem nicht entgegensteht. Der Wähler wählt dementsprechend nicht nur eine bestimmte Partei, sondern votiert gleichzeitig auch für eine bestimmte Regierungskoalition. Bei der letzten Bundestagswahl machten die CDU/CSU, die FDP und die GRÜNEN klare Koalitionsaussagen. Die rot-grünen Länderkoalitionen wurden zwar allgemein als Modell für Bonn angesehen. Im Wahlkampf vermieden die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat jedoch eine eindeutige Festlegung. Für diese Zurückhaltung mag der Fünf-Mark-Benzinbeschluß der GRÜNEN und das Eintreten einflussreicher Medien für eine Große Koalition ausschlaggebend gewesen sein. Ein Wahlergebnis mit der PDS in der Mittelposition hätte allerdings in der Tat die Bildung einer Großen Koalition herbeiführen können. Da dieser Fall nicht eintrat, erfolgte die Bildung der rot-grünen Bundesregierung ohne Verhandlungen mit dritten Parteien. Eine sozialliberale Koalition wurde z.B. gar nicht in Erwägung gezogen, obwohl SPD und FDP im Bundestag seit der Wahl von 1998 ebenfalls über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen.

 

2. Ein zweiter Grund für die reibungslose Regierungsbildung ist die Nominierung von Kanzlerkandidaten durch die beiden großen Parteien (CDU und CSU als Einheit betrachtet). Im Parlamentarischen Rat hatte man ursprünglich die Vorstellung, nach der Wahl würden der Bundespräsident und die Fraktionen Überlegungen anstellen, wer für das Kanzleramt in Frage komme. Die politische Praxis hat sich sehr schnell dahin entwickelt, dass die Kanzlerkandidaten dem Wähler bereits mit Beginn des Wahlkampfes vorgestellt werden. Da auch die Koalitionsabsichten deutlich erkennbar waren, wurde die Bundestagswahl zur quasi-direkten Kanzlerwahl.

 

3. Der dritte Grund für den problemlosen Start von Regierungen ist im konstruktiven Verhalten von Parteien und Fraktionen zu sehen, das keineswegs nur auf das konstruktive Misstrauensvotum zurückzuführen ist. Falls ein Bundeskanzler während der Legislaturperiode zum Rücktritt gezwungen wurde, stand in der Regel bereits ein Nachfolger bereit. Falls eine Regierungspartei die Koalition wechselte, war die neue Regierungsmehrheit bereits vorbereitet, einschließlich Kanzlerwahl und Besetzung der wichtigsten Ministerämter. Diese drei Gründe haben dazu geführt, dass Regierungsbildungskrisen, wie zuletzt in Österreich, im politischen System der Bundesrepublik unbekannt sind.

 

 

II. Nominierung von Kanzlerkandidaten und  Regierungsbildung

 

Nun gibt es keine positive Bilanz, zu der Politikwissenschaftler nicht auch Kritisches zu bemerken hätten. Was die Rolle der Parteien bei der Vorbereitung der Regierungsbildung betrifft, scheint mir das Nominierungsverfahren für Kanzlerkandidaten prüfungsbedürftig zu sein. Weder bei der CDU/CSU noch bei der SPD gibt es hierfür eine verbindliche Prozedur, die vergleichbar ist mit dem electoral college der britischen Labour Party oder den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftskandidatur. Bei den Unionsparteien kandidierte Helmut Kohl 1975 auf Beschluss der beiden Parteipräsidien, während Franz-Josef Strauß für die Wahl von 1980 von der Bundestagsfraktion nominiert wurde. Beim konstruktiven Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt im Oktober 1982 war Kohl als Fraktionsvorsitzender >automatisch< Kanzlerkandidat der Union. Bei den Sozialdemokraten wird der Kanzlerkandidat von einem Parteitag oder Sonderparteitag auf Vorschlag des Vorstandes nominiert. Das Statut der SPD ermöglicht zwar seit 1993 die Direktwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder. Diese Bestimmung wurde aber bisher nicht angewandt.

 

Angesichts der Unsicherheit in den Regeln nahmen vor der letzten Bundestagswahl beide Kandidaten informelle Verfahren zur Hilfe: Helmut Kohl wählte den Weg des Fernseh-Interviews aus dem Urlaub und stellte im Frühjahr 1997 mit seiner Erklärung vom Wolfgangsee, er werde erneut kandidieren, die Unionsparteien vor vollendete Tatsachen. Gerhard Schröder erklärte das Resultat der Landtagswahl in Niedersachsen, wo er Ministerpräsident war, zum entscheidenden Kriterium. Falls die SPD dort am 1. März 1998 mehr als zwei Prozentpunkte verliere, erklärte er, werde er auf eine Kanzlerkandidatur verzichten. Dieses Vorgehen beweist zwar den Mut und die politische Cleverness des amtierenden Bundeskanzlers, wirft aber grundsätzliche Fragen auf: Die Niedersachsenwahl wurde damit sozusagen zu einer offenen Vorwahl des SPD-Kandidaten, bei der auch Mitglieder und Anhänger anderer Parteien mitwirkten. Angesichts der fehlenden Regeln und der Nachlässigkeit, mit der diese wichtige Frage behandelt wird, ist nicht auszuschließen, dass die Parteien eines Tages die Kontrolle über die Nominierung der Kanzlerkandidaten verlieren.

 

Sobald die zukünftige Koalition und die Person des Kanzlers feststehen, verlieren die Parteien an Einfluss auf den Regierungsbildungsprozess. Die Koalitionsverhandlungen werden im kleinen Kreis geführt. Ihr Resultat ist ein Kompromiss zwischen den Beteiligten, der Absichtserklärungen enthält und die Details auf die zukünftige Gesetzgebung verlagert (z.B. Steuerreform, Ausstieg aus der Kernenergie). Das Ergebnis muss zum Schluss zwar vom Parteitag akzeptiert werden. Der Erfolgsdruck ist aber - wie die Zustimmung der GRÜNEN zu den Koalitionsvereinbarungen im Oktober 1998 zeigt - so stark, dass man kaum mit einer Ablehnung der Vorarbeiten zur Regierungsbildung rechnen muss.

 

Die Parteien sprechen allerdings bei der Zusammensetzung der zukünftigen Bundesregierung mit und erwarten eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Richtungen und der wichtigsten Landesverbände. Nach Adenauers Wahlsieg von 1957 wurde deutlich, dass eine absolute Mehrheit die Regierungsbildung keineswegs erleichtert. Die CSU und der Arbeitnehmerflügel der CDU meldeten ihre Ansprüche an, die Protestanten in der Union - von Theodor Heuss als furor protestanticus bezeichnet - fürchteten ins Hintertreffen zu geraten. Adenauer war bestrebt, die Ambitionen der Gruppierungen zu dämpfen, indem er sich zum Bundeskanzler wählen ließ, bevor die Kabinettsliste vollständig war. Im Jahre 1953 fehlte bei der offiziellen Vorstellung des neuen Kabinetts sogar der Postminister. Er wurde erst Monate später in der Person von Siegfried Bahlke - CSU-Mitglied und evangelisch - nachgereicht.

 

Schröder versuchte offenbar im Oktober 1998 ebenfalls, die Kanzlerwahl vorzuziehen mit der Begründung, er wolle an der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates in Österreich als gewählter Kanzler teilnehmen. Die GRÜNEN gingen aber auf diesen Vorschlag nicht ein. Trotzdem hat man den Eindruck, dass Schröder als Kanzlerkandidat und Kanzler sogar mehr personalpolitischen Spielraum hatte als Adenauer. Die Nominierung von Jobst Stollmann, Michael Naumann und des parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller sowie die späteren Personalentscheidungen in der Regierung (Eichel, Klimmt, Hombach/ Steinmeier) wurden von der SPD nicht in Frage gestellt. Bei der Besetzung einiger Ministerien legte man bisher allerdings immer Wert auf die Nähe des Ministers zu bestimmten Interessengruppen. Der Arbeits- und Sozialminister soll den Gewerkschaften verbunden sein, der Landwirtschaftsminister den Landwirten, der Wirtschaftsminister sollte der Wirtschaft nahe stehen und der Justizminister zumindest ausgebildeter Jurist sein. Schröder hat diese informellen Regeln bei der Zusammenstellung seines Kabinetts genau befolgt.

 

 

III. Kanzler und Regierungspartei nach der Startphase

 

Wenn die Startphase einer Regierung beendet ist, wird ihre Kontrolle durch die Regierungsparteien weiter reduziert. Die Regierung Helmut Schmidts war die letzte, von der man sagen kann, sie wurde von den Parteien kontrolliert. Dies gilt in erster Linie für die Sozialdemokraten mit ihrer internen Diskussion zur Kernenergie und zum NATO-Doppelbeschluß sowie für die Reaktion der SPD auf die neuen sozialen Bewegungen und die ersten Erfolge der GRÜNEN. Aber auch die FDP diskutierte kontrovers über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und verabschiedete im November 1977 die “Kieler Thesen”. Aus der Bundestagswahl von 1980 ging der wirtschaftsliberale Flügel gestärkt hervor und bildete in Bonn mit dem sogenannten Wurbs-Kreis die stärkste Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion. Insgesamt war die parteipolitische Kontrolle bei beiden Partnern der Hauptgrund für das Scheitern der sozialliberalen Koalition.

 

Mit der Wahl Helmut Kohls übernahm erstmals ein “integraler Parteipolitiker” das Amt des Bundeskanzlers. Kohl verstand es, seine über Jahrzehnte aufgebauten Parteiverbindungen in den Dienst seiner Kanzlerschaft zu stellen. Er richtete außerdem, wie die jüngsten Enthüllungen und Ermittlungen vermuten lassen, ein zweites verdecktes Finanzierungssystem in der CDU ein und nutze es zum eigenen Machterhalt. Der Versuch seiner innerparteilichen Gegner, ihn auf dem Bremer Parteitag im Jahre 1989 als Vorsitzenden durch Lothar Späth zu ersetzen, schlug fehl. Kohl hatte seine Partei bereits fest im Griff, bevor ihm der Rückenwind der deutschen Einheit zur Hilfe kam. Seine Koalitionspartner verhielten sich ebenfalls gouvernemental: Franz-Josef Strauß blieb 1982 in Bayern, und nach seinem Tod im Jahre 1988 hatte die CSU zunächst mit inneren Problemen zu kämpfen. Theo Waigel war angesichts der schwierigen Kassenlage des Bundes als Finanzminister fest in die Bonner Regierung eingebunden. Bei der FDP fanden zwar mehrer Führungswechsel statt. Das Profilierungsbedürfnis der Liberalen bezog sich aber weder unter dem Vorsitz von Lambsdorff noch von Kinkel und Gerhardt auf die Koalitionsfrage. Man könnte sagen, unter Kohl kontrollierte die Regierung die Regierungsparteien und nicht umgekehrt.

 

Interessant ist, dass sich nach Bildung der rot-grünen Koalition ebenfalls eine Zunahme des Regierungseinflusses auf die Parteien abzeichnet: Nach dem überraschenden Rücktritt Oskar Lafontaines von seinen politischen Ämtern wählte die SPD Schröder ohne erkennbaren Widerspruch zum Parteivorsitzenden und bestätigte ihn Ende 1999 in diesem Amt. Damit ist die Personalunion zwischen Partei- und Regierungsführung wiederhergestellt, wie sie vorher zur Regierungszeit Adenauers, Brandts und Kohls bestand. Schröder verstand es darüber hinaus, die administrative Führung der SPD nach seinen Vorstellungen zu reorganisieren: Der Berliner Parteitag vom Dezember 1999 berief den Verkehrminister Müntefering in das neu geschaffene Amt des Generalsekretärs der SPD. Münteferings Vertrauter Matthias Machnig wurde Bundesgeschäftsführer und schied ebenfalls aus der Regierung aus. Die Wahl des Finanzministers Eichel in das SPD-Präsidium kann man ebenfalls als Stärkung des gouvernementalen Einflusses bewerten. Die GRÜNEN blieben von diesem Trend nicht unberührt. Die Vorbehalte in der Partei gegen einen zunehmenden Regierungseinfluss waren ein wichtiges Motiv für das Festhalten an der Trennung von Amt und Mandat auf dem Parteitag in Karlsruhe im März 2000, obwohl sich die Parteispitze für eine Lockerung der Regel ausgesprochen hatte.

 

Man wird mit Recht darauf hinweisen, dass eine Kontrolle der Regierungsparteien aus dem Kanzleramt schon zur Zeit Konrad Adenauers bestand. Der Vergleich über einen Zeitraum von 40 Jahren hinweg ist aber fragwürdig, weil sich die CDU und auch die FDP erst nach Adenauer zu organisierten Mitgliederparteien entwickelten. Außerdem haben sich die Formen der politischen Auseinandersetzung seitdem erheblich verändert. Seit 1982 ist aber offenbar auch ein anderes Instrument zur Kontrolle und zur Ablösung von Regierungen in den Hintergrund getreten: der von der kleineren Regierungspartei, d.h. in der Regel von der FDP, angedrohte oder herbeigeführte Koalitionsbruch. Die Beispiele hierfür sind der Rücktritt Ludwig Erhards und die Abwahl Helmut Schmidts. Auch Konrad Adenauer ist in diesem Zusammenhang zu nennen, wenn man den Rücktritt der FDP-Minister in der Spiegelkrise als Vorspiel zum Rücktritt des ersten Bundeskanzlers bewertet. In der sechzehnjährigen Regierungszeit Helmut Kohls schien die Möglichkeit des Koalitionswechsels ausgeschlossen zu sein. Die Liberalen befanden sich sozusagen in babylonischer Gefangenschaft der CDU/CSU. Es stellt sich die Frage, ob den GRÜNEN als Koalitionspartner der Sozialdemokraten eine ähnliche Entwicklung droht.

 

 

IV. Der Einflussverlust der Parteien und seine Ursachen

 

Die bisherigen Beobachtungen zum Verhältnis zwischen Parteien und Regierungen in der Bundesrepublik lassen den Schluss zu, dass die Parteien gegenüber etablierten Regierungen an Einfluss verlieren. Dies lässt sich auf vier Faktoren zurückführen:

 

1. Politik steht heutzutage unter einem sehr viel stärkeren Medieneinfluss als in den vorangehenden Jahrzehnten. Diese “Mediatisierung” wurde bisher  vor allem durch das Medium Fernsehen vorangetrieben. Ob andere elektronische Medien (Internet, Mailing) eine ähnliche Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten. Die Ursachen für die Mediatisierung von Politik liegen auf der Hand: Durch Fernsehsendungen, Rundfunkinterviews, Zeitungsanzeigen und professionelle Plakatwerbung kann man mehr Wähler erreichen als durch Parteiversammlungen, Info-Stände und Hausbesuche. Die Fernsehnutzung des deutschen Durchschnittsbürgers hat sich seit 1980 nahezu verdoppelt - und zwar auf 199 Minuten pro Tag im Jahre 1998. Die Parteien haben dementsprechend die Zahl ihrer Werbespot im Fernsehen von 1994 bis 1998 ebenfalls verdoppelt. Der Erfolgswert der parteipolitischen Werbesendungen ist allerdings begrenzt. Die zahlreichen Interviews und Diskussionen mit Politikern in Magazinen, Nachrichten- und Unterhaltungssendungen (von Sabine Christiansen bis “Was nun, Herr Kohl?”) haben eine weitaus größere Wirkung als die reine Parteienreklame.

 

2. Das Medium Fernsehen unterstützt außerdem die Personalisierungstendenzen, die in der bundesdeutschen Politik schon immer vorhanden waren. Die Fähigkeit der Spitzenpolitiker, jederzeit ein 30-Sekunden Statement zu jedem Thema abzugeben und in Talkshows eine gute Figur zu machen, hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Fernsehtauglichkeit ist Voraussetzung für den Wahlerfolg. Der personal-plebiszitäre Einfluss wird nicht nur bei Bundestagswahlen sondern bereits bei Landtagswahlen sichtbar. Maurice Duverger hat diese Tendenz unter dem Eindruck de Gaulles in seinem Buch >La monarchie républicaine> (Paris 1974) beschrieben und die These vertreten, dass sich das Volk in der Demokratie seine Könige selbst wählt.

 

3. Gleichzeitig mit dem Einfluss der Medien nimmt auch die Professionalisierung des Politikbetriebs zu. Sie äußert sich in der Wahlkampfführung durch Spezialisten, in einer aufwendigen Meinungsforschung und in der Vorausplanung von Ereignissen und Argumenten. So legen z.B. Regierungsparteien gerne außenpolitische Termine in die Wahlkampfzeit, um sie innenpolitisch nutzen zu können. Das klassische Beispiel hierfür ist Adenauers Kranzniederlegung auf dem amerikanischen Soldatenfriedhof Arlington, die als CDU-Wahlkampffilm vor der Bundestagswahl 1953 gezeigt wurde. In der medienwirksamen Konkurrenz um die SPD-Kanzlerkandidatur zwischen Lafontaine und Schröder sehen Beobachter rückblickend eine erfolgreiche Inszenierung. Es gab auch fehlgeschlagene Events, wie z. B. der Versuch Helmut Kohls, die Fußballweltmeisterschaft von 1998 zur Imagepflege zu nutzen.

 

4. Ein vierter Faktor für den Bedeutungsverlust der Parteiorganisationen ist der zunehmende Einfluss der Fraktionen innerhalb der Parteien. Diese Entwicklung ist nicht so neu, wie in der politikwissenschaftlichen Literatur häufig dargestellt. Die Organisationsreform der SPD im Jahre 1958, die dem Godesberger Programm voranging, wird z. B. auch als “Parlamentarisierung” der Sozialdemokratie bezeichnet, weil sie von Mitgliedern der Bundestagsfraktion vorangetrieben wurde. Die großzügige öffentliche Finanzierung der Fraktionen hat aber dazu geführt, dass die Parlamentarier weitaus besser mit Personal ausgestattet sind als die Parteiorganisationen. Die Fraktionsfinanzierung in Bund und Ländern liegt inzwischen gleichauf mit der öffentlichen Parteienfinanzierung, die auf 245 Millionen DM begrenzt ist. Autoren wie Wolfgang Renzsch argumentieren, in den neuen Bundesländern habe sich inzwischen die Fraktionspartei mit geringen Mitgliederzahlen durchgesetzt. In dieser Hinsicht bilde die ostdeutsche Parteienlandschaft das Zukunftsmodell für Westdeutschland und nicht umgekehrt. Der niederländische Parteienforscher Ruud Koole sieht im Machtzuwachs des Fraktionskomplexes (fractie complex) ein wichtiges Merkmal der >modernen Kaderpartei<. Diese Partei wird von den Berufspolitikern bestimmt, die sozusagen eine neue Honoratiorenschicht bilden (W. Renzsch: Politische Dienstleister mit wenig Milieuverankerung  (FAZ vom 8. 8. 1998); R. A. Koole: The Vulnerability of  the Modern Cadre Party in the Netherlands, in: R. S. Katz/ P. Mair (Eds.): How Parties Organize – Change and Adaptation in Party Organizations in Western Democracies, London u.a. 1994, S. 278-303). Fraktionen sind ebenfalls als Teil der Partei zu begreifen, obgleich dieser Betrachtungsweise in Deutschland (im Gegensatz zu Großbritannien) rechtliche Gesichtspunkte und vor allem die Rechtfertigung der öffentlichen Finanzierung entgegenstehen.

 

 

V. Der Bedeutungsverlust der innerparteilichen Willensbildung

 

Der Bedeutungsverlust der Parteien gegenüber etablierten Regierungen betrifft in erster Linie die Partei als Mitgliederorganisation. Der Einfluss der Medien erstreckt sich inzwischen auch auf die innerparteiliche Willensbildung. Die Parteimitglieder bezeihen ihre Informationen über die eigene Partei von außerhalb mittels Fernsehen, Tagespresse und Wochenzeitung. Die persönliche Kommunikation zwischen den Mitgliedern spielt nur noch eine marginale Rolle. Die Talk-Show ersetzt den Ortsverein, wie Albrecht Müller, der ehemalige Wahlkampfmanager von Willy Brandt, nach der Bundestagswahl von 1998 formulierte. Die innerparteiliche Willensbildung von unten nach oben - so Müller - “scheint im großen und ganzen vorbei zu sein”. Parteimitglieder verlieren auch ihre Bedeutung als Wahlhelfer, wenn der Wahlkampf von einer Zentrale (Millbank-Tower oder Kampa) professionell gemanagt wird. Peter Lösche kam bei einer Routineuntersuchung der SPD im März 2000 zu dem Resultat >Vitalitätsprüfung: Null<. Ähnliche Verkalkungserscheinungen sind aber auch in anderen Parteien festzustellen. (A. Müller: Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie. Beobachtungen zum Bundestagswahlkampf 1998 im Spiegel früherer Erfahrungen, Opladen 1999, S. 83 und 69; P. Lösche: Vitalitätsprüfung : Null (Süddeutsche Zeitung 8.3.2000)

 

Das Problem der fehlenden Kontrolle von unten nach oben wird zwar von einigen Politikern erkannt. Die Verbesserungsvorschläge der für die Parteiorganisation Zuständigen machen aber oft einen panischen und unsystematischen Eindruck. Wiederholt wurde die Einführung von Vorwahlen oder plebiszitären Elementen gefordert, ohne dass die entsprechenden Erfahrungen in den USA oder in der Schweiz Berücksichtigung fanden. Erstaunlich ist auch, wie schnell man offenbar bereit ist, die Konzeption der Mitgliederpartei aufzugeben, ohne die Parteistrukturen zu überprüfen und innerparteiliche Demokratie neu zu definieren. Der Vorschlag, die deutschen Parteien als “Dienstleistungsparteien” zu positionieren, scheint nur sinnvoll, wenn man die spezifische Dienstleistung der Parteien vor Augen hat: Sie allein ermöglichen die kontinuierliche Mitwirkung der Bürger bei den allgemeinen politischen Entscheidungen und sind in dieser Funktion auch durch vereinzelte direktdemokratische Initiativen nicht zu ersetzen.