Karlheinz Niclauss:       

 

Koalitionen und Kandidaten -

Rückblick und Wahleinschätzung 2002 (Aus Politik und Zeitgeschichte B 21/2002 vom 24. Mai 2002)

Vollständiger Text nur hier ! – die gedruckte Ausgabe musste um die Einführung gekürzt werden

 

I. Einführung

 

Wahlprognosen nehmen in der politischen Berichterstattung der Medien einen großen Raum ein. Nahezu wöchentlich wird der Bürger über die Antworten zur >Sonntagsfrage< und über die Bewertung der Spitzenpolitiker unterrichtet. Gleichzeitig verkürzt sich die Verfallszeit der Prognosen, weil die Stimmungswechsel in der Politik immer häufiger eintreten. Dies hängt mit dem Abbau fester Wählerbindungen an bestimmte Parteien, mit der zunehmenden Bereitschaft zum Wechsel der politischen Option zusammen. In die gleiche Richtung wirkt der zunehmende Fernsehkonsum, weil die politische Meinung durch dieses Medium kaum argumentativ, sondern vorwiegend durch Bilder und die Auswahl der Nachrichten beeinflusst wird. Schließlich fördern auch politische Skandale, insbesondere wenn sie mit der Parteienfinanzierung verbunden sind, die Wechselbereitschaft der Wähler.

 

Für die Bewertung eines Wahlergebnisses ist jedoch nicht nur die Verteilung der Stimmen und Sitze auf die einzelnen Parteien ausschlaggebend. Eine ebenso große Bedeutung haben die aus der Wahl resultierenden Koalitionsmöglichkeiten. So kommt es durchaus vor, dass der >Wahlsieger< nach Ziffern die Koalitionsbildung mangels Partner >verliert<. Dies passierte z.B. Kurt Georg Kiesinger im Jahre 1969, als die CDU/CSU trotz eines guten Wahlergebnisses auf den Oppositionsbänken Platz nehmen musste. Umgekehrt kann ein Verlierer der Wahl aufgrund einer für ihn günstigen Parteienkonstellation die Regierung übernehmen. Die möglichen Koalitionsbildungen beeinflussen aber bereits die Stimmabgabe, weil der Wähler bei der Wahl auch an die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung denkt. Sogenannte Leihstimmen zugunsten einer kleineren Partei sind ja nur sinnvoll, wenn der Wähler von der Beteiligung dieser Partei an der von ihm gewünschten Regierungskoalition ausgeht.

 


Wahlkampf und Wahlentscheidung werden nicht nur durch Wahlrechtsklauseln und Koalitionsmöglichkeiten, sondern auch durch die Person der Spitzenkandidaten bestimmt. Die großen Parteien CDU/CSU und SPD präsentieren vor den Bundestags- und Landtagswahlen ihre Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers oder des Ministerpräsidenten. In der Regel bewirbt sich der amtierende Regierungschef um eine Wiederwahl und steht hierbei in Konkurrenz zum Herausforderer der Opposition. Auch die kleineren Parteien einschließlich der Grünen präsentieren inzwischen Spitzenkandidaten, die für bestimmte Ministerämter vorgesehen sind. So trug zum Beispiel der langjährige Außenminister Genscher wesentlich zum Wahlerfolg seiner FDP bei. Die immer schon vorhandene personelle Komponente verstärkte sich in den letzten Jahren durch den Einfluss des Mediums Fernsehen und durch die Polarisierung der politischen Auseinandersetzung. Der Wähler entscheidet sich weniger aufgrund von Programmen, sondern nach seinen Interessen und für Politiker, denen er die Lösung seiner Probleme zutraut.

 

Die hiermit skizzierte Form der Wahleinschätzung hat damit einen umfassenderen Begriff des Wahlresultats vor Augen. Als Wahlresultat ist nicht nur das Ergebnis nach Prozenten und gewonnenen Sitzen, sondern auch die anschließenden Entscheidungen über die Regierungsbildung zu verstehen. Zum Ergebnis einer Wahl im weiteren Sinn gehört die Bildung einer bestimmten Koalition unter Führung eines Spitzenkandidaten und die Entscheidung darüber, wer in Zukunft die Rolle der Opposition übernimmt. Die Einschätzung einer Wahl soll demnach die aus ihr hervorgehende politische Weichenstellung einbeziehen. Wenn man diesen umfassenderen Begriff der Wahlentscheidung zugrunde legt, kann man die zeitgeschichtliche Entwicklung der Bundesrepublik in vier Phasen gliedern: erstens die effektive Regierungszeit Konrad Adenauers bis 1961, zweitens die anschließenden Jahre mit wechselnden Koalitionsmöglichkeiten von 1962 bis 1982, drittens die Kanzlerschaft Helmut Kohls einschließlich der Differenzierung im Parteiensystem bis 1998 sowie viertens der >Machtwechsel< von 1998 mit, fünftens, dem Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2002.

 

II. Adenauers Kanzlerschaft 1949-1961

 

Zu Beginn der Bundesrepublik wurde bereits erkennbar, welche Bedeutung die Vorschriften der Verfassung und die Regeln des Wahlrechts für die erste Regierungsbildung (das >Wahlresultat<) hatten. Der Ausgang der ersten Bundestagswahl vom 14. August 1949 erinnerte, was die Zahl der Parteien betrifft, noch an die Reichstagswahlen der Weimarer Republik: Insgesamt kamen zwölf Parteien und zwei unabhängige Abgeordnete in den ersten Bundestag. CDU und CSU erreichten zwar zusammen mit 31 Prozent den höchsten Stimmenanteil und bildeten mit 139 Abgeordneten die stärkste Fraktion; die Sozialdemokraten besetzten aber mit 29,2 Prozent der Stimmen nur acht Sitze weniger im neuen Parlament. Die beiden großen Parteien (CDU/CSU als Einheit betrachtet) waren damit von einer absoluten Mehrheit noch weit entfernt. Die Entscheidung über das Wahlresultat im weiteren Sinne musste bei den Koalitionsverhandlungen fallen([1]).

 

Wie Konrad Adenauer die ersten Bonner Koalitionsverhandlungen führte, wurde mehrfach anschaulich beschrieben. Ausschlaggebend für das Resultat war nicht nur sein taktisches Geschick, sondern auch die parteipolitische Konstellation: Für die FDP als drittstärkste Fraktion mit 52 Abgeordneten stand eine Koalitionsbildung mit den Sozialdemokraten nicht zur Debatte. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei im Frankfurter Wirtschaftsrat war deshalb die naheliegendste Lösung. Als Alternative standen lediglich eine Große Koalition oder eine Allparteienregierung zur Diskussion, die aber von Adenauer bekämpft und bei den Sozialdemokraten zumindest von Kurt Schumacher nicht gewünscht wurden. Die Wahl Adenauers zum ersten Bundeskanzler verlief trotzdem knapp, denn nicht alle 208 Abgeordnete der geplanten Koalition stimmten für ihn. Dank seiner eignen und möglicherweise einer Stimme der Bayernpartei erreichte er die Kanzlermehrheit von 202 bei 402 Mitgliedern des ersten Bundestages ([2]). Ein mäßiges Wahlergebnis und eine recht mühsame Regierungsbildung bildeten den Start für den mehr als zehnjährigen Erfolgskurs des ersten Bundeskanzlers.

 

Die parteipolitische Konstellation des Jahres 1949 verfestigte sich bei den drei folgenden Bundestagswahlen und wurde erst ab 1961 in Frage gestellt. Das Regierungslager bildeten CDU/CSU, die FDP und diverse >Satelliten<. Innerhalb dieses Lagers gab es durchaus Differenzen, denn die Liberalen und die kleineren Parteien mussten Verluste an Wählern und Politikern hinnehmen. Entscheidend war jedoch, dass die SPD ohne Koalitionspartner blieb. Bereits bei der zweiten Bundestagswahl im Jahre 1953 erwies sich die Union als Sammelbecken für die Wähler der kleineren >bürgerlichen< Parteien und erreichte mit 244 von 487 Sitzen im Bundestag eine knappe absolute Mehrheit. Die Bundestagswahl 1957 bildete mit der klaren absoluten Mehrheit für die CDU/CSU den Höhepunkt der Wahlerfolge Adenauers. Als Koalitionspartner nahm er für die darauffolgende Legislaturperiode lediglich die Deutsche Partei ins Boot, deren Selbständigkeit jedoch mehr als fraglich war, weil sie ihre Mandate nur mit CDU-Unterstützung erreicht hatte.

 

Die Parteienkonstellation, die Wahlkämpfe und die Regierungsbildung zeichneten sich in der Adenauer Zeit durch eine deutliche Polarisierung zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager aus. Für die kleineren Parteien einschließlich der FDP bestand nur die Alternative, eine Regierungsbeteiligung mit Adenauer anzustreben oder in die Opposition zu gehen. In der Frage nach dem Kandidaten für das Kanzleramt bestand ebenfalls eine eindeutige Situation: Adenauer war trotzt seines zunehmenden Alters in der CDU/CSU unumstritten und unternahm keine Anstrengungen, einen Nachfolger aufzubauen. Nach dem Tode Kurt Schumacher im August 1952 war dessen Nachfolger als Parteivorsitzender, Erich Ollenhauer, Spitzenkandidat der SPD. Er konnte aber weder die Popularität seines Vorgängers, noch die Adenauers oder des Wirtschaftsministers Ludwig Erhard erreichen. Bereits in Adenauers Regierungszeit hatte sich damit neben der Polarisierung die Personalisierung der politischen Auseinandersetzung herausgebildet. Dem Bundeskanzler, seit 1950 gleichzeitig auch Vorsitzender der größten Regierungspartei, trat als Herausforderer der Vorsitzende der größten Oppositionspartei SPD gegenüber. Die informellen Regeln der Kanzlerdemokratie waren bereits etabliert ([3]).

 

III. Auflockerung und Koalitionswechsel 1961-1982

 

Vor der Bundestagswahl von 1961 gab es mehrere Anzeichen, die das Ende der Regierungszeit Adenauers andeuteten. Seit dem Rücktritt von seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im Jahre 1959 war er in den eigenen Reihen nicht mehr unumstritten. Auf die Schließung der Sektorengrenze in Berlin und den Beginn des Mauerbaus reagierte er im August 1961 denkbar ungeschickt. Schließlich stellte die SPD mit dem regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, erstmals einen jüngeren und attraktiven Gegenkandidaten zum inzwischen 85jährigen Bundeskanzler. Mit der Spiegel-Krise im Oktober/November 1962 setzte dann eine Entwicklung ein, die durch Personalwechsel an der Spitze der Bundesregierung und durch Bewegung im Parteiensystem gekennzeichnet war. Als die FDP-Minister wegen des Vorgehens gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin vorübergehend aus der Regierung austraten, war der von Adenauer bereits 1961 zugesagte Rücktritt nur noch eine Frage von Monaten. Gleichzeitig wurde das Tabu der Großen Koalition auch offiziell durchbrochen: Die Unionspolitiker von Guttenberg und Lücke verhandelten mit der SPD, und die Partei- und Fraktionsgremien von CDU/CSU berieten über diese Koalitionsmöglichkeit ([4]).

 

Die Nominierung Ludwig Erhards zum Nachfolger Adenauers durch die Unionsfraktion am 22. April 1963 schien die Fortsetzung der Koalitionspolitik des ersten Bundeskanzlers zu sichern. Die FDP stand an der Seite ihres liberalen Wunschkanzlers, und die Grenze des Regierungslagers zur SPD war wieder deutlich markiert. Bei der Bundestagswahl von 1965 erfüllte Erhard die in ihn gesetzten Erwartungen, denn die Unionsparteien erreichten mit 47,6 Prozent ihr bis dahin zweitbestes Resultat. Da Erhard für 1967 keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen konnte, geriet das Koalitionskarussell der drei Bundestagsfraktionen in Bewegung: Die FDP-Minister lehnten Steuererhöhungen strikt ab und erklärten am 27. Oktober ihren Rücktritt. Während Erhard zunächst als Minderheitenkanzler im Amt blieb, liefen die Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition. Mit der Wahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kiesinger(CDU) zum Bundeskanzler und der Ernennung von Willy Brandt zum Außenminister wurde die Polarisierung zwischen dem Unionsgeführten Regierungslager und dem sozialdemokratischen Oppositionslager aufgehoben. In der Mitte der Legislaturperiode änderte sich damit die Parteienkonstellation grundlegend: Ein Landespolitiker ersetzte die >Wahllokomotive< Erhard, und die an seine Seite gewählte FDP ging in die Opposition.

 


Als die Bundestagswahl 1969 näher rückte, nahmen die Differenzen zwischen den Partnern der Großen Koalition zu. Die CDU/CSU bestritt den Wahlkampf mit einem Kiesinger-Plakat und der Parole >Auf den Kanzler kommt es an!<, während auf sozialdemokratischer Seite neben dem Außenminister Brandt vor allem der Wirtschaftsminister Karl Schiller neue Wählerschichten, die sogenannten >Schiller-Wähler<, mobilisierte. Der Wahlausgang war denkbar eng, denn die Unionsparteien erreichten mit Kiesinger 46,1 Prozent der Zweitstimmen und verfehlten die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag nur knapp. Die FDP hatte inzwischen einen Personalwechsel an ihrer Spitze vollzogen und mit Gustav Heinemann den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten gewählt. Der neue FDP-Vorsitzende Scheel und Willy Brandt waren zu einem Bündnis bereit, falls das Wahlresultat dies zuließ. Beide trieben bereits in der Wahlnacht die Bildung einer gemeinsamen Regierung voran, während führende Sozialdemokraten wie Wehner und Schmidt angesichts des engen Wahlresultats eine Wiederauflage der Großen Koalition nicht ausschlossen ([5]).

 

Die hohen Erwartungen an die neue sozialliberale Koalition veranlassten viele Politiker und Autoren, den Regierungswechsel vom Herbst 1969 als >Machtwechsel< zu bezeichnen. Außergewöhnlich war aber nicht der Regierungswechsel, sondern die neue parteipolitische Konstellation mit der SPD als führender Regierungspartei auf Bundesebene und der CDU/CSU erstmals als Opposition. Die Zuflucht zum Begriff >Machtwechsel< dokumentierte die fehlende Erfahrung der westdeutschen Öffentlichkeit mit Regierungswechseln in der Parteiendemokratie, die in den ersten zwanzig Jahren der Bundesrepublik nicht stattfanden. Der neue Bundeskanzler Brandt fand vor allem für seine Deutschland- und Ostpolitik eine breite Unterstützung in der Bevölkerung und konnte bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 19. November 1972 einen großen Wahlsieg feiern. Die innenpolitischen Probleme führten anschließend jedoch zu einem schnellen Prestigeverlust des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Die Niederlage der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl vom 3. März 1974 trug ebenso zu seinem Rücktritt bei wie im April die Verhaftung des DDR-Spions Guillaume, den man bereits 1973 enttarnt hatte.

 

Der Kanzlerwechsel von Brandt zu Helmut Schmidt war eine innere Angelegenheit der SPD-Führung. Die Regierungskoalition mit der FDP blieb hiervon unberührt ([6]). Bis zur Bundestagswahl 1976 und darüber hinaus hatte die sozialliberale Koalition mit zurückgehendem Wirtschaftswachstum, mit steigender Arbeitslosigkeit und den sich hieraus ergebenden Finanzierungsproblemen zu kämpfen. Schmidt war, wenn man von der kurzfristigen Stagnation zur Regierungszeit Erhards einmal absieht, der ersten Kanzler, dessen Regierungsführung nicht durch das bundesdeutsche Wirtschaftswunder unterstützt, sondern durch eine weltweite Rezession behindert wurde.

 

Bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Opposition stand Helmut Kohl in Konkurrenz zu dem Parteivorsitzenden der CSU, Franz-Josef Strauß, wurde aber schließlich auch von der >Schwesterpartei< akzeptiert. Bei der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 erreichte die CDU/CSU mit 48,6 Prozent ihr bis dahin zweitbestes Ergebnis. Das Wahlresultat im weiteren Sinne war aber für Kohl negativ: Die sozialliberale Koalition behauptete sich knapp und zeigte keine Auflösungserscheinungen. Schmidt hatte als Bundeskanzler auch insofern >Fortune< als die CDU/CSU für die Bundestagswahl 1980 einen aus seiner Sicht idealen Gegenkandidaten präsentierte: Bei den Unionsparteien kam es zu einer erneuten Konkurrenz zwischen Kohl und Strauß, in der diesmal der bayerische Ministerpräsident Teile der CDU für sich mobilisieren konnte. Kohl verzichtete schließlich auf die Kanzlerkandidatur.

 

Die sozialliberale Koalition und der amtierende Kanzler Schmidt gingen davon aus, dass Strauß in der Mitte und im Norden der Bundesrepublik nur eine begrenzte Wählerschaft mobilisieren konnte. Gleichzeitig verstärkte die Kandidatur des bayrischen Ministerpräsidenten den Zusammenhalt der Regierungskoalition trotz der unterschiedlichen Wirtschaftskonzepte beider Parteien, denn ein Koalitionswechsel der FDP an die Seite von Strauß war auszuschließen. Der Wahlkampf wurde durch die Personalisierung der politischen Auseinandersetzung bestimmt und im Stil eines >Angriffswahlkampfes< geführt ([7]). Die CDU/CSU verlor gegenüber 1976 mehr als vier Prozent, während der Stimmenanteil der Sozialdemokraten konstant blieb.

 

Die Kanzler- und Regierungswechsel zwischen 1963 und 1974 erfolgten mit einer Ausnahme während der Legislaturperiode. Erhard, Kiesinger und Schmidt mussten vor ihrer Wahl zum Regierungschef keinen Bundestagswahlkampf als Kanzlerkandidat bestreiten. Es handelte sich um innerparteiliche Kanzlerwechsel, die weder durch ein vorangehendes noch durch ein unmittelbar anschließendes Wählervotum legitimiert wurden. Die einzige Ausnahme bildete die Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler, weil sie auf dem Wahlergebnis von 1969 und der hieran anschließenden Koalitionsbildung beruhte. Wenn man so will, war Kiesinger bis dahin der einzige Kanzler, der >abgewählt< wurde.

 

Die Entscheidung über die Regierungsbildung war in dieser Phase eine Angelegenheit der Partei- und Fraktionsführungen. Kanzler und Koalitionen übernahmen die Regierungsverantwortung nach den Regeln der repräsentativen Demokratie. Für die Bestätigung des amtierenden Bundeskanzlers und seiner Koalition galten allerdings andere Gesetze: Die Wahlerfolge Adenauers von 1953 und 1957, Erhards von 1965 und Brandts von 1972 beruhten auf plebiszitärer Zustimmung zur Politik des Kanzlers und seiner Regierung.

 


IV. Helmut Kohls Kanzlerschaft 1982-1998

 

Nach der gewonnenen Bundestagswahl von 1980 traten die Differenzen innerhalb der sozialliberalen Koalition wieder in den Vordergrund. Zu den unterschiedlichen Auffassungen und Interessen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik kam die Problematik des NATO-Doppelbeschlusses. Hier wollte die sozialdemokratische Basis dem Kanzler nicht mehr folgen, während für den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Genscher die persönliche Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stand. Die >neuen Bewegungen< gegen Kernkraft und Nachrüstung beeinflussten das Innenleben der Sozialdemokratie und fanden beim Parteivorsitzenden Brandt mehr Verständnis als bei Bundeskanzler Schmidt. Bei der FDP hatte der Wahlerfolg von 1980 zu einer Stärkung des wirtschaftsliberalen Flügels in der Fraktion geführt. Am 17. September 1982 erklärten die FDP-Minister ihren Rücktritt, und Schmidt regierte zunächst mit einem SPD-Minderheitenkabinett weiter. Am 1.Oktober kam es zum ersten erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP wählten Helmut Kohl mit 256 Stimmen zum Nachfolger Schmidts.

 

In der Mitte der Legislaturperiode entstand damit eine neue politische Situation: Die Liberalen hatten den Koalitionspartner gewechselt. Die Union nahm die Stelle der SPD als Hauptregierungspartei ein, und Helmut Kohl, der 1980 als Kanzlerkandidat nicht zur Wahl stand, führte die neue Bundesregierung. Nach der Bildung der Großen Koalition zum Jahresende 1965 war dies der zweite Koalitionswechsel während der laufenden Legislaturperiode. Im Jahr 1982 bestand aber nach diesen Veränderungen ein offensichtliches Legitimitätsdefizit für die neue Regierung, welches nur durch eine erneute Wahlentscheidung aufgehoben werden konnte. Dies war der tiefere Grund für den neuen Bundeskanzler Kohl, die vorzeitige Auflösung des Bundestages anzustreben. Das hierbei benutzte Verfahren der absichtlich negativ beantworteten Vertrauensfrage ist verfassungsrechtlich umstritten. Das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983 bedeutete jedoch eine plebiszitäre Bestätigung des Wechsels zur christlich-liberalen Koalition: Die CDU/CSU gewann 48,8 Prozent der Zweitstimmen, und die FDP kam auf  sieben Prozent ([8]).

 

Die Regierung Kohl blieb 16 Jahre lang im Amt. Der Bundeskanzler sowie sein Außenminister und Vizekanzler Genscher, bzw. ab 1992 dessen Nachfolger Kinkel, waren in vier Bundestagswahlen mit ihren Parteien erfolgreich. Im Jahre 1989 starteten die Gegner Kohls in der CDU unter dem Eindruck der wenig überzeugenden Regierungsarbeit den Versuch, den Bundeskanzler zunächst als Parteivorsitzenden zu ersetzen. Kohl wehrte diesen >Putschversuch< auf dem Bremer Parteitag  im September 1989 ab. Generalsekretär Geißler, der zu den Opponenten gehörte, wurde durch Volker Rühe ersetzt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Späth, der als Alternative zu Kohl vorgesehen war, verlor seinen Sitz im Präsidium der CDU ([9]). Mit der Wiedervereinigung wurde Kohl als >Kanzler der deutschen Einheit< innerhalb seiner Partei unangreifbar.

 

Während im Regierungslager von 1982 bis 1998 Kontinuität vorherrschte, zeichneten sich im oppositionellen Sektor des Parteiensystems bedeutsame Veränderungen ab. Die vorzeitige Neuwahl vom März 1983 ermöglichte den Grünen nach ihren Wahlerfolgen auf Landesebene erstmals den Einzug in den Bundestag. Die mehr als zwanzigjährige Phase des Drei-Fraktionen-Parlaments war damit beendet. Für die Koalitionspolitik ergaben sich hieraus zunächst keine Konsequenzen, da die SPD 1986 mit ihrem Kanzlerkandidaten Rau die absolute Mehrheit anstrebte und ein Bündnis mit den Grünen strikt ablehnte. Das Wahlresultat von 1990 führte zu einer weiteren Differenzierung im Parteiensystem und im Parlament: Aufgrund der separaten Anwendung der Fünf-Prozent-Klausel in Ost und West nahm die SED-Nachfolgepartei PDS 17 Sitze im Bundestag ein. Die Grünen kamen in Verbindung mit dem Bündnis 90 ebenfalls nur im Wahlgebiet Ost über fünf Prozent und gewannen dort acht Bundestagsmandate. Obwohl diese beiden Parteien damit unterhalb der Fraktionsstärke blieben, zeichnete sich ab 1990 die Entwicklung von fünf Fraktionen ab, die bis zur Gegenwart die Zusammensetzung des Bundestages bestimmen.

 

Nach der Einigungswahl von 1990 war die Zustimmung zur Regierungskoalition und zum Bundeskanzler rückläufig. Bis zum Mai des Wahljahres 1994 führten SPD und Grüne bei den Umfragen deutlich vor CDU/CSU und FDP. Entsprechendes galt für den SPD-Kanzlerkandidaten Scharping. Dessen Siegchancen wurden, ähnlich wie bei Lafontaine wenige Monate vor der Bundestagswahl 1990, höher als die Chancen Kohls eingeschätzt. Mit Beginn der ersten Junihälfte 1994 kehrte sich das Meinungsbild um. Unmittelbar vor der Wahl führte bei der Frage nach dem voraussichtlichen Wahlausgang Kohl mit 61 zu 12 Punkten vor Scharping und die Regierungskoalition mit 45 zu 23 Punkten vor >Rot-Grün<([10]).

 

Der deutliche Meinungswandel zugunsten der regierenden Koalition unmittelbar vor den Wahlen von 1990 und 1994 beeinflusste vor der Wahl 1998 die Einschätzung von Personen und Parteien. Helmut Kohl konnte nicht nur auf die unter seiner Kanzlerschaft erreichte Einigung hinweisen, sondern auch auf seine außergewöhnlichen Fähigkeiten als Wahlkämpfer. Selbst bei einer ungünstigen Ausgangsposition schien er jederzeit in der Lage zu sein, den Wahlsieg seiner Regierungskoalition in den letzten Monaten und Wochen vor dem Wahltermin zu sichern und seine Kanzlerschaft bestätigen zu lassen.

 

V. Machtwechsel und rot-grüne  Koalition 1998 bis 2002

 

Im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 erörterte man in der CDU/CSU die Frage, ob der amtierende Bundeskanzler Kohl noch einmal als Spitzenkandidat antreten sollte. Kohl selbst beendete diese Diskussion, indem er im Frühjahr 1997 von seinem Urlaubsort aus in einem Fernseh-Interview erklärte, er werde erneut für das Kanzleramt kandidieren. In seiner Partei stieß die Ankündigung Kohls auf Zustimmung, weil man angesichts schlechter Umfrageergebnisse nur von ihm erneut die Wende zum Wahlerfolg und die >Entzauberung des Oppositionskandidaten< erwartete. Die Resultate der Meinungsforschung zeigen, dass diese Hoffnung vor der Wahl 1998 nicht zutraf: Ab August 1997 wurde der amtierende Kanzler schlechter bewertet als seine Partei. Diese Differenz zu Lasten Kohls blieb bis zum Wahlsonntag bestehen, obwohl Partei und Kanzler bei der Sympathiebewertung Boden gut machten ([11]).

 

Auch die Sozialdemokraten konzentrierten sich ab 1997 auf die Frage nach dem Kanzlerkandidaten. Während der Parteivorsitzende Lafontaine den größeren Rückhalt in der SPD hatte, erwies sich der niedersächsische Ministerpräsident Schröder außerhalb der Parteiorganisation als risikobereiter und medienwirksamer Stratege. In Niedersachsen stand am 1. März 1998 die nächste Landtagswahl bevor. Sie stellte Schröder vor die schwierige Aufgabe, seine absolute Mehrheit zu verteidigen. Er löste dieses Problem, indem er aus der Not eine Tugend machte und erklärte, bei einem Verlust in Niedersachsen von mehr als zwei Prozent stehe er für die Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung. Dieses gewagte Manöver war erfolgreich, denn mit der absoluten Mehrheit und zwei zusätzlichen Mandaten für die SPD entschieden die niedersächsischen Wähler die Kandidatenfrage eindeutig zugunsten Gerhard Schröders.

 

Die Nominierung der Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl 1998 machte deutlich, dass es weder bei der SPD noch bei der CDU/CSU hierfür ein verbindliches Verfahren gibt, welches z. B. mit dem electoral college der britischen Labour Party oder mit den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft vergleichbar ist. Das Statut der SPD ermöglicht zwar seit 1993 die Direktwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder. Diese Bestimmung wurde aber bisher nicht angewandt. Andererseits entsprach die Nominierung Schröders der allgemeinen Stimmungslage, denn er führte in der Sympathiewertung  mit großem Abstand vor Kohl und Lafontaine. Nach den Umfrageergebnissen konnte aus dem Unionslager nur Schäuble die Popularität Schröders annähernd erreichen.

 

In der Koalitionsfrage verhielten sich die Kontrahenten vor der Wahl 1998 teils eindeutig, teils ambivalent: Helmut Kohl und die FDP sprachen sich für die Fortsetzung der bestehenden Regierungskoalition aus und lehnten eine Große Koalition ab. Bei den Sozialdemokraten war man grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen bereit. Schröder legte sich aber nicht fest und hielt sich andere Möglichkeiten offen. Dieser Vorbehalt galt vor allem für den Fall, dass die PDS aufgrund ihrer Position  im neugewählten Bundestag eine Große Koalition notwendig machen könnte. Das Wahlergebnis war aber so eindeutig, dass nur über die rot-grüne Koalition und über keine andere Regierungsbildung verhandelt wurde. Die Wahl Schröders zum Bundeskanzler und die Ernennung von drei Ministern der Grünen beinhalteten einen vollständigen >Machtwechsel<: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schieden alle Regierungsparteien aus der Regierung aus und wurden durch Oppositionsparteien ersetzt. Alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre kamen neu in ihr Amt.

 

Nach der kurzfristigen Erfüllung einiger Wahlversprechen geriet die neue Regierung in Schwierigkeiten, die sowohl mit der Regierungsorganisation als auch mit der Abstimmung der Partner zusammenhingen. Bei der hessischen Landtagswahl vom 7. Februar 1999 ging nicht nur die rot-grüne Regierung in Wiesbaden, sondern auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Der unerwartete Rücktritt des SPD-Vorsitzenden und Finanzministers Lafontaine traf vor allem die >Traditionalisten< in der SPD. Schröder nutzte diese Chance zur Verbesserung seiner Position, übernahm im April 1999 auch den Parteivorsitz der SPD und stellte damit die Personalunion der beiden wichtigsten Ämter in Regierung und Regierungspartei her. Die Neuregelung der Kompetenzen im Kanzleramt zugunsten des Staatssekretärs Steinmeier und in der Kanzlerpartei durch die Ernennung  Münteferings zum Generalsekretär waren weitere Schritte der Stabilisierung. Sie bildeten die Voraussetzung für das >sozialdemokratische Zwischenhoch<, welches im Sommer 2000 einsetzte ([12]).

 

Der CDU-Spendenskandal sorgte dafür, dass die günstige Stimmung für die rot-grüne Koalition auch über den Jahreswechsel 2000/2001 hinaus erhalten blieb. Die SPD führte nach den Umfragen das ganze Jahr hindurch vor der CDU/CSU, im Dezember mit sechs Prozentpunkten. Lediglich der grüne Koalitionspartner machte Sorgen, weil er sich ständig in der Nähe des Fünf-Prozent-Limits bewegte. Die lange Stabilisierungsphase für Rot-Grün war aber nicht nur auf die tagespolitischen Ereignisse und Entscheidungen zurückzuführen. Eine zumindest gleich große Bedeutung  hatte die Parteienkonstellation im Bundestag, weil sie die Position Schröders und der Hauptregierungspartei SPD erheblich stärkte. Rein zahlenmäßig besaß der Kanzler mit der FDP eine zweite Koalitionsmöglichkeit. Für die Grünen dagegen bestand, ähnlich wie für die kleineren Regierungsparteien zur Zeit Adenauers, nur die Wahl zwischen dem rot-grünen Bündnis und der Oppositionsrolle ([13]).

 

Die CDU/CSU fand sich nach der Wahlniederlage vom September 1998 in der Oppositionsrolle schnell zurecht: Im November übernahm der Fraktionsvorsitzende Schäuble als Nachfolger Kohls auch den Parteivorsitz der CDU. Mit Angela Merkel wurde eine Politikerin aus den neuen Bundesländern zur Generalsekretärin gewählt. Im darauffolgenden Jahr konnte die Union Erfolge bei den Landtags- und Europawahlen verzeichnen. In Hessen und im Saarland übernahm sie die bis dahin von der SPD geführten Landesregierungen. Der hessische Erfolg des neuen Ministerpräsidenten Koch kam allerdings in Verbindung mit einer plebiszitären Unterschriftenaktion gegen die Reformbestrebungen des Staatsbürgerschaftsrechts zustande und hinterließ in der CDU/CSU den Eindruck, die Ausländerproblematik sei auch in Zukunft ein Schlüssel zu Wahlerfolgen.

 

Ab November 1999 bestimmte der Parteispendenskandal das Bild der CDU in der Öffentlichkeit und die innerparteiliche Auseinandersetzung. Das Versprechen des Parteivorsitzenden Schäuble, man werde alle Vorgänge aufklären, reichte nicht aus, um die innerparteiliche Unruhe und die Kritik von außen zu dämpfen. Schäuble trat als Parteivorsitzender und als Vorsitzender der Bundestagsfraktion zurück. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählte Ende Februar den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden. Auf dem Essener Parteitag im April 2000 erfolgte die Neubesetzung der Parteispitze: Die Generalsekretärin Angela Merkel wurde zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Sie war nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern kam außerdem aus den neuen Bundesländern ([14]).

 

Im Verlauf des Jahres 2000 gewann bei den Unionsparteien die Frage nach dem Kanzlerkandidaten zunehmend an Bedeutung. Die CSU favorisierte den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der seit Januar 1999 auch Parteivorsitzender war. Die neue CDU-Vorsitzende Merkel meldete ebenfalls ihren Anspruch an. Die Debatte um die Kanzlerkandidatur dauerte bis zum Jahresende 2001 und drohte zuletzt die Aktionsfähigkeit der Opposition zu beeinträchtigen. Eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion war wegen des zwangsläufigen Gesichtsverlusts für einen der beiden Kandidaten (und für eine der beiden Parteien) kaum möglich. Die Entscheidung musste zwischen den beiden Bewerbern fallen, die sich im Januar 2002 auf die Kandidatur Edmund Stoibers einigten.

 

VI. Ausblick auf die Bundestagswahl 2002

 

Die politischen Prognosen sind in jüngster Zeit, wie schon eingangs erwähnt, mit einem größeren Risiko verbunden, weil die Bindungen der Wähler an bestimmte Parteien abnehmen und in den neuen Bundesländern kaum vorhanden sind. Das Wahlverhalten wird außerdem durch Medienberichte über politische Skandale und außenpolitische Ereignisse beeinflusst. Trotz dieser Unsicherheitsfaktoren ist es realistisch, auch im 15. Deutschen Bundestag mit fünf Fraktionen zu rechnen. Nach den Umfragen und den Landtagswahlergebnissen zu urteilen, haben FDP, Grüne und PDS berechtigte Hoffnungen, im Parlament vertreten zu sein. Hieraus würden sich dann vier realistische Koalitionsmöglichkeiten ergeben: die gegenwärtige rot-grüne Koalition, eine gemeinsame Regierung von SPD und FDP, die Koalition der CDU/CSU mit den Liberalen und schließlich die Große Koalition, bestehend aus SPD, CDU und CSU. Die PDS beabsichtigt nicht, auf Bundesebene in die Regierung einzutreten. Die Tolerierung einer SPD-geführten Regierung durch die PDS ist unwahrscheinlich, weil die großen Parteien im Falle einer Schlüsselposition für die PDS die Große Koalition anstreben würden.

 

Eine weitere wichtige Frage zum zukünftigen Wahlergebnis lautet, wie stark die Position der beiden großen Fraktionen im Parlament sein wird. Seit 1990 hat sich ihr Anteil an der Gesamtzahl der Abgeordneten von 84,3 Prozent auf 79,8 Prozent reduziert. Für einen weiteren Rückgang sprechen die Finanzierungsskandale von CDU und SPD. Beide Parteien sind offenbar auch in besonderem Maße von der abnehmenden Wählerbindung betroffen. Sie verlieren deutlich an Mitgliedern, während z. B. die bayerische CSU über eine stabile Mitgliedschaft verfügt ([15]). Gegen weitere Verluste der beiden großen Parteien spricht die vor Bundestagswahlen verstärkt einsetzende Polarisierung der politischen Auseinandersetzung. Wenn die Wähler vor der Situation des >Entweder-Oder< stehen, sind sowohl die SPD als auch die CDU/CSU in der Lage, über 40 Prozent der Zweitstimmen zu erreichen. Außerdem muss man erneut mit Überhangmandaten rechnen. Diese sind nicht in erster Linie auf die Wahlkreiseinteilung zurückzuführen, sondern auf das im Osten bestehende System dreier annähernd gleich starker Parteien (CDU, PDS, SPD). Wenn eine dieser drei bei den siegreichen Wahlkreiskandidaten dominiert, ergeben sich bei der Verrechnung nach dem Wahlgesetz zwangsläufig Überhangmandate. Bisher haben CDU und SPD im Wechsel von dieser Konstellation profitiert.

 

Eng verbunden mit der Polarisierung bei Wahlen ist die Personalisierung der politischen Auseinandersetzung. Hierbei geht es vor allem um die Attraktivität der beiden Kanzlerkandidaten. Der Amtsinhaber ist in der Regel im Vorteil, denn bisher waren nur zwei Oppositionskandidaten gegen den amtierenden Bundeskanzler erfolgreich: Willy Brandt gegen Kiesinger und Gerhard Schröder gegen Kohl. Das gegenwärtige Meinungsbild zeigt dementsprechend in der „Personenwertung“ Pluspunkte für Schröder. Für den Unionskandidaten Edmund Stoiber kommt es darauf an, im Norden und im Osten der Republik die gleiche Zustimmung wie im Süden zu erreichen. Seine Sachkompetenz  in Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird bereits höher eingeschätzt als die des Bundeskanzlers ([16]). Vielleicht ist es ein Glücksfall für die CDU/CSU, dass das Zuwanderungsgesetz auf Eis gelegt ist, denn der Bundespräsident ist gut beraten, wenn er dieses Gesetz erst nach der Bundestagswahl unterzeichnet, statt sich ohne Not in die Wahlauseinandersetzung zu begeben. Die Opposition wird deshalb ihre Anstrengungen auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren müssen, obwohl die Parteimitglieder und Funktionäre das Ausländerthema für zugkräftiger halten.

 

Es wäre keine Überraschung, wenn sich vor der nächsten Bundestagswahl die gleichen Formationen wie 1998 gegenüberstehen würden: Auf der einen Seite die rot-grüne Regierungskoalition, auf der anderen Seite ein potentielles Bündnis  von Unionsparteien und Freien Demokraten. Das Resultat der letzten Landtagswahl vor der Bundestagswahl (in Sachsen-Anhalt am 22. April 2002) kann durchaus in diesem Sinne interpretiert werden. Bei einer Wahlkampfkonstellation rot-grün gegen schwarz gelb kommt es nicht zuletzt auf die Eigenständigkeit der kleineren Partner an. Die FDP wird ihren unabhängigen Kurs kaum durchhalten können, da die große Mehrheit ihrer Wähler zur Union tendiert. Um so wichtiger ist für sie der Sicherheitsabstand zum Kanzlerkandidaten Stoiber und zur bayerischen CSU.

 

Die Grünen sind bestrebt, ihr Profil durch ein längst überfälliges neues Programm und durch das Herausstellen ihrer Spitzenpolitiker zu stärken. Ihr Außenminister Fischer führt seit Jahren die Liste der beliebtesten Politiker an. Vielleicht gibt bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen die Fernsehgewandtheit des >Medienkanzlers< den Ausschlag. Die Voraussetzung hierfür wäre aber eine Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage oder zumindest der subjektive Eindruck der Wählermehrheit, dass es mit der Wirtschaft und der Beschäftigung  wieder aufwärts geht.

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Wahlprognosen konzentrieren sich in der Regel auf die Prozentzahlen des zu erwartenden Resultats. Das politische Ergebnis einer Wahl im Mehrparteiensystem ist jedoch umfassender. Hierzu gehören die Sitzverteilung im Parlament, die Koalitionsverhandlungen sowie die Entscheidung, wer regiert und wer die Oppositionsrolle übernimmt. Ein Rückblick auf die zeitgeschichtliche Entwicklung seit 1949 lässt die Bedeutung der Koalitionsmöglichkeiten deutlich erkennen. Wahlergebnisse und Regierungsbildung werden außerdem durch die Persönlichkeitswirkung der Spitzenpolitiker beeinflusst. Dies gilt vor allem für die Konkurrenz zwischen Kanzler und Herausforderer, die sich bis in die Adenauerzeit zurückverfolgen lässt. Eine Voraussage für die Bundestagswahl 2002 ist schwieriger als je zuvor, weil die Bindung der Wähler an bestimmte Parteien nachlässt, und die Themen der politischen Auseinandersetzung unter dem Einfluss der Medien schneller wechseln als in früheren Jahren. Der Autor versucht, die Koalitionsmöglichkeiten nach dem 22. September 2002 zu ermitteln und damit das mögliche Ergebnis der Wahl einzugrenzen.



[1]  K. Niclauß: Der Weg zum Grundgesetz. Demokratiegründung in Westdeutschland 1945-1949, Paderborn u. a. 1998, S. 368-374

[2]   K. Adenauer: Erinnerungen  1945-1953, Stuttgart 1963, S. 225-232; H. Köhler: Adenauer. Eine politische Biographie, Berlin 1994, S. 518-541; F.-J. Strauß: Die Erinnerungen, Berlin 1989, S. 111

[3]  K. Niclauß: Kanzlerdemokratie. Bonner Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart 1988, S. 66-73

[4]  H. Köhler: Adenauer..... S. 1177-1180

[5]  A. Baring: Machtwechsel.  Die Ära Brandt-Scheel, Stuttgart 1982, S. 171-176

[6]  S. S. Schüttemeyer: Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949-1997. Empirische Befunde und theoretische Folgerungen, Opladen/ Wiesbaden 1998, S. 175-181; K. Niclauß: Kanzlerdemokratie......S. 141-157

 

 

[7] P. Radunski: Wahlkampfstrategien ´80 in den USA und der Bundesrepublik. Personalisierung - Angriffswahlkampf - Dramatisierung (APuZ 18/81, S. 31-46)

 

[8]  K. Niclauß: Kanzlerdemokratie.......S. 224 ff.

 

[9]  K.-R. Korte: Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen, Stuttgart 1998, S. 465

 

[10]  R. Köcher: Auf einer Woge der Euphorie. Veränderungen der Stimmungsanalyse und des Meinungsklimas im Wahljahr 1994 (APuZ B 51-52/94, S. 16-21)

[11]  O. W. Gabriel/ F. Brettschneider: Die Bundestagswahl 1998. Ein Plebiszit gegen Kohl? (APuZ B 52/98, S. 20-32)

[12]  J. Raschke: Die Zukunft der Grünen, Frankfurt-New York 2001, S. 112-125

 

[13]  L. Helms: Schröder und die Entwicklung der deutschen Kanzlerschaft (Zeitschrift für Politikwissenschaft 11, 2001, S. 1497-1517) S. 1504 f.

[14]  K. Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Paderborn u. a. 2002 (2. Auflage), S. 93-96

[15]  K. Niclauß: Das Parteiensystem der  Bundesrepublik Deutschland……S. 79, 96 und  105

[16]  Politbarometer: Die Stimmung im März (Süddeutsche Zeitung vom 23. /24. 3. 2002)